Reform und Revolution bei Rosa Luxemburg
von Stefan Bornost
(aus der Luxemburg Liebknecht Broschüre des SDS:
http://www.linke-sds.org/fileadmin/linke.sds/Publikationen/Broschure_neu.pdf)
Die Debatte um Reform und Revolution ist ein heißer Anwärter auf den Titel „Größtes Missverständnis auf der Linken“. Die Karikatur der Positionen sieht so aus: Auf der einen Seite stehen Linke, die das System stürzen wollen – auf der anderen Seite diejenigen, die Veränderungen im hier und jetzt wollen. Träumer versus Realisten. Das war und ist niemals der Kern der Diskussion gewesen. Linke begrüßen jede reale Reformen, welche die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert. Wir sind keine Anhänger einer „Schlechter ist besser“-Theorie, in der die Menschen um so fortschrittlicher werden, je schlechter es ihnen geht. Die Realität spricht dagegen: In den Slums dieser Welt bringen die Armen sich öfter gegenseitig um, als zum Aufstand gegen die Reichen zu blasen. Damit revolutionäre Bewegungen entstehen, braucht es mehr als das drängende Gefühl von existenzieller Not oder politischer Unterdrückung der breiten Massen – die Menschen brauchen auch Selbstbewusstsein, um aus der Zuschauerrolle hinauszutreten und das Gefühl der Machtlosigkeit zu überwinden, welches der Kapitalismus in jedem einzelnen fördert. Dieses Selbstbewusstsein fällt nicht vom Himmel, sondern ist Resultat vorheriger Kämpfe um Verbesserungen und Veränderungen – Reformkampf eben. Diese klassische Formulierung des Verhältnisses von Reform und Revolution ist vor allem mit einem Namen verbunden: Rosa Luxemburg.
In der rechten Ecke: Eduard Bernstein vom Team Reformismus
Rosa Luxemburg begann im letzten Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts, sich in die Debatten der SPD einzumischen. Die SPD von damals hatte außer dem Namen mit dem Haufen von heute wenig zu tun. Sie war das Kronjuwel der Zweiten Internationalen – die mächtigste und erfolgreichste Arbeiterpartei der Welt. Sie zählte eine Million Mitglieder, 110 Reichstags- und 231 Landtagsabgeordnete, 11.000 Gemeindevertreter, 320 Magistrate. Schon 1899 gab die Partei über 73 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von 400.000 Exemplaren heraus. 49 dieser Zeitungen erschienen täglich.
Dazu führte die SPD eine Reihe von Arbeitermassenorganisationen – in den Konsumgenossenschaften waren 1,3 Millionen Menschen organisiert, in den sozialdemokratischen Gewerkschaftsverbänden sogar 2,6 Millionen Arbeiter. Dazu kamen sozialdemokratische Frauenverbände, Turnverbände und Sangesgruppen. Die Partei stand theoretisch auf Grundlage des radikalen marxistischen „Erfurter Programms“ von 1891, in dem von einem unversöhnlichen Klassenkampf von Arbeitern und Bürgertum die Rede war und der Sozialismus als Ziel festgeschrieben wurde. Darin heißt es, dass der „Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat immer erbitterter [wird] […] Der Abgrund zwischen Besitzenden und Besitzlosen wird noch erweitert durch die im Wesen der kapitalistischen Produktionsweise begründeten Krisen, die immer umfangreicher und verheerender werden, die allgemeine Unsicherheit zum Normalzustand der Gesellschaft erheben und den Beweis liefern, dass die Produktivkräfte der heutigen Gesellschaft über den Kopf gewachsen sind, dass das Privateigentum an Produktionsmittel unvereinbar geworden ist mit deren zweckentsprechender Anwendung und voller Entwicklung.“
Doch hinter der knallroten Fassade tobte ein unterschwelliger Flügelkampf. Im Kern ging es dabei um Folgendes: Alle Flügel waren sich einig darüber, dass es Aufgabe der Partei sei, eine allmähliche und ständige Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse im Rahmen des Kapitalismus zu erreichen. Wenn möglich, sollten parlamentarische Mehrheiten für Reformen genutzt werden. Außerdem sollten über gewerkschaftliche Kämpfe weitere Zugeständnisse durchgesetzt werden. Gestritten wurde darüber, ob sich die Strategie der SPD darin erschöpfen sollte. Die damaligen „Modernisierer“ um Eduard Bernstein bejahten dies – der Kapitalismus habe sich grundlegend gewandelt, große Krisen und Kriege seien nicht mehr zu erwarten. Deshalb ist der Übergang zum Sozialismus als das Ergebnis steter Reformbewegung denkbar – bis irgendwann eine Mandatsmehrheit der SPD dem Kapitalismus den Garaus macht. Bernsteins Position wurde durch die reale wirtschaftliche Entwicklung stark gemacht. Deutschland boomte. Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate lag von 1895 bis 1913 lag bei 3,3 Prozent – dreimal so hoch wie in der Periode der langen Depression zuvor. Den Anstoß hierfür gab die imperialistische Kolonialpolitik, an der sich alle Industrieländer zugleich und in Konkurrenz gegeneinander beteiligten. Der durchschnittliche Stundenlohn war in der Periode 1867-1873 sehr rasch um 45 Prozent angestiegen, von 1873-1879 um 15 Prozent gefallen, in den 13 Jahren von 1882 bis 1895 um 27 Prozent langsam wieder angestiegen, um dann von 1895 bis 1913 um 54 Prozent rasch und anhaltend zu steigen. Die tägliche Arbeitszeit sank langsam aber stetig auf 9 bis 10 Stunden 1913. Diese Entwicklung zusammengenommen mit dem Wachstum der SPD an Stimmen und Mitgliedern brachte den rechten Flügel der SPD zur Auffassung, gewerkschaftlicher und parlamentarischer Kampf reichten aus, um den Kapitalismus grundlegend zu verändern. Vor allem in der Reichstagsfraktion setze sich diese Theorie fest. So heißt es im Wahlaufruf der SPD-Fraktion zur Reichstagswahl 1884: „Der Stimmzettel ist das Werkzeug, mit dem Ihr den Staat nach Eurem Gefallen, zu Eurem Nutz und Frommen zurechtzimmern könnt. Ihr seid also im wahrsten Sinne des Wortes Eures Glückes Schmied.“ In solchen Formulierungen ist die Linie überschritten zwischen Reformpolitik, die auch Revolutionäre befürworten und der politischen Strategie des Reformismus, die linke Politik darauf reduziert, dass jeweils machbare im Parlament durchzusetzen – bei Passivität des Stimmviehs. Heute bildet der Reformismus die politische Grundlage von Parteien wie der SPD – und ist dazu zu einem Reformismus ohne positiven Inhalt, ohne Reformen im eigentlichen Sinne verkommen. Wenn Gerhard Schröder „Reform“ sagte, meinte er die Agenda 2010 – eine Gegenreform gegen sozialstaatliche Errungenschaften.
Und in der linken Ecke: Rosa Luxemburg
Rosa Luxemburg lief gegen den Reformismus Sturm. Ihre Begründung : „Diese ganze Theorie läuft praktisch auf nichts anderes als auf den Rat hinaus, die soziale Umwälzung, das Endziel der Sozialdemokratie, aufzugeben und die Sozialreform umgekehrt aus einem Mittel des Klassenkampfes zu seinem Zwecke zu machen. Da aber das sozialistische Endziel das einzige entscheidende Moment ist, das die sozialdemokratische Bewegung von der bürgerlichen Demokratie und dem bürgerlichen Radikalismus unterscheidet, das die ganze Arbeiterbewegung aus einer müßigen Flickarbeit zur Rettung der kapitalistischen Ordnung in einen Klassenkampf gegen diese Ordnung, um die Aufhebung dieser Ordnng verwandelt, so ist die Frage ‚Sozialreform oder Revolution?’ im Bernsteinschen Sinne für die Sozialdemokratie zugleich die Frage: Sein oder Nichtsein? In der Auseinandersetzung mit Bernstein und seinen Anhängern handelt es sich in letzter Linie nicht um diese oder jene Kampfweise, nicht um diese oder jene Taktik, sondern um die ganze Existenz der sozialdemokratischen Bewegung.“ In ihrer 1898 erschienenen Broschüre „Sozialreform oder Revolution“ stellt sie als erstes ihre Verständnis von Reform und Revolution dar: „Der Titel der vorliegenden Schrift kann auf den ersten Blick überraschen. Kann denn die Sozialdemokratie gegen die Sozialreform sein? Oder kann sie die soziale Revolution, die Umwälzung der bestehenden Ordnung, die ihr Endziel bildet, der Sozialreform entgegenstellen? Allerdings nicht. Für die Sozialdemokratie bildet der alltägliche praktische Kampf um soziale Reformen, um die Besserung der Lage des arbeitenden Volkes noch auf dem Boden des Bestehenden, um die demokratischen Einrichtungen vielmehr den einzigen Weg, den proletarischen Klassenkampf zu leiten und auf das Endziel, auf die Ergreifung der politischen Macht und die Aufhebung des Lohnsystems hinzuarbeiten. Für die Sozialdemokratie besteht zwischen der Sozialreform und der sozialen Revolution ein unzertrennlicher Zusammenhang, indem ihr der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung aber der Zweck ist.“ Darin liegt der wesentliche Unterschied zwischen einer bürgerlichen und einer revolutionären Partei: „[…] eine bürgerliche Partei, das heißt eine Partei, die zur bestehenden Ordnung im ganzen Ja sagt, die aber zu den tagtäglichen Konsequenzen dieser Ordnung Nein sagen will, das ist ein Zwitterding, ein Gebilde, das weder Fleisch noch Fisch ist. Ganz umgekehrt liegen die Dinge bei uns, die wir in grundsätzlichem Gegensatz zu der ganzen gegenwärtigen Ordnung stehen. Bei uns liegt in dem Nein, in der unversöhnlichen Haltung unsere ganze Kraft. Nur weil wir keinen Schritt von unserer Position weichen, zwingen wir die Regierung und die bürgerlichen Parteien uns das wenige zu gewähren, was an unmittelbaren Erfolgen zu erringen ist. Fangen wir aber an, im Sinne des Opportunismus ‚dem Möglichen’ unbekümmert um die Prinzipien und auf dem Wege staatsmännischer Tauschgeschäfte nachzujagen, geraten wir bald in die Lage des Jägers, der das Wild nicht erlegt und zugleich die Flinte verloren hat.“ Bernstein stellte den Staat als neutralen Raum dar – wer grade um Steuer sitzt, kann ihn auch lenken. Luxemburg dagegen: „Der heutige Staat ist eben keine ‚Gesellschaft’ im Sinne der ‚aufstrebenden Arbeiterklasse’, sondern Vertreter der kapitalistischen Gesellschaft, d.h. Klassenstaat. Deshalb ist auch die von ihm gehandhabte Sozialreform […] eine Kontrolle der Klassenorganisation des Kapitals über den Produktionsprozeß des Kapitals. Darin, d.h. in den Interessen des Kapitals, findet auch die Sozialreform ihre natürlichen Schranken.“ Für Bernstein war der Kampf um den nächsten kleinen Schritt der erschöpfende Inhalt sozialistischer Tätigkeit. Kein noch so umfassendes Reformwerk kann aber, wie Luxemburg argumentierte, für die Ewigkeit gebaut sein. Denn die Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems garantiert keine Errungenschaft. Was heute erreicht ist, muss schon morgen wieder verteidigt werden. Insbesondere wies Rosa Luxemburg darauf hin, dass der von Bernstein so abgefeierte Boom auf zwei Grundlagen beruht: a) Die steigende Konzentrierung des Kapitals in große Unternehmen und deren zunehmende Verflechtung mit dem Staat und b) das Wettrennen der großen imperialistischen Mächte um Kolonialgebiete, um Rohstoffe und Märkte. Beides zusammen bedeutet akute Kriegsgefahr – mit einem daraus folgenden Absturz der Lebensbedingungen der Arbeiter. Bernsteins „goldenes Zeitalter“ trägt den Keim seines Untergangs in sich – eine Einschätzung die sich 1914 mit der Katastrophe des Erster Weltkriegs als richtig erweisen sollte.
Sisyphos Muskeln
In ihrer Arbeit „Massenstreik, Partei und Gewerkschaft“ über die erste russische Revolution von 1905 vergleicht Luxemburg die ständige Reformarbeit mit dem griechischen Sagenhelden Sisyphos. Er war von den Göttern dazu verdammt, einen Felsbrocken einen Berg hinaufzuwälzen, um immer aufs Neue erleben zu müssen, wie sich der Stein kurz vor dem Gipfel als stärker erweist und hinabrollt – auf die Dauer ein frustrierendes Geschäft. Luxemburg glaubte also weder an eine Abschaffung des Kapitalismus durch Reformen noch an eine grundlegende und dauerhafte Verbesserung der sozialen Lage ohne Revolution. Dennoch stammt der Satz, die Revolutionäre müßten die besten und entschlossensten Kämpfer für Reformen sein, ebenfalls aus ihrer Feder. Für sie ist nicht die Reform oder Lohnerhöhung an sich der eigentlich bedeutsame Schritt. Sondern die erfolgreiche Erfahrung derer, die dafür gekämpft haben. Deren gestiegene Kampfkraft ist es, die das Kräfteverhältnis zwischen Kapital bzw. Staat und Arbeiterbewegung verändert: „Die große sozialistische Bedeutung des gewerkschaftlichen und politischen Kampfes besteht darin, dass sie die Erkenntnis, das Bewusstsein des Proletariats sozialisieren, es als Klasse organisieren.“ Das ständige Ringen um konkrete, oftmals banale Reformen ist also die Kampfschule der Bewegung. Alle Dynamik, alle Erfahrung und alles Selbstbewusstsein der Arbeiterbewegung rühren daher. Sisyphos setzt Muskeln an. Entscheidend war für sie folglich die Beziehung zwischen dem Tageskampf um beschränkte Ziele und dem Kampf um das endgültige Ziel der sozialistischen Revolution. Deshalb ist das ‚Wie’ zentral. Der Kampf um Reformen darf nicht als interner Papierkrieg von Experten und Parlamentariern geführt werden. Entscheidend ist die eigenständige Aktivität der Massen. Nur so kann die Arbeiterklasse genug Kampferfahrung sammeln, um eines Tages einen Zusammenbruch des Kapitalismus wie die Krisen 1917- 1919 oder in den 1930er Jahren zur revolutionären Machtübernahme nutzen zu können. Diese Betonung des eigenständigen Kampfs grenzt Luxemburg nicht nur gegen die reformistische Sozialdemokratie ab, für die die Aufgabe der Massen lediglich im Wahlakt besteht. Sie ist auch mit dem diktatorischen Partei und Personenkult des Stalinismus nicht unter einen Hut zu bringen. Der Glaube, man könne den Sozialismus durch die Panzer einer vermeintlich roten Armee einführen, passt nicht zum Konzept der Selbstemanzipation der Arbeiterklasse durch eigenes Handeln. Zusammengefasst in Rosa Worten: „Die gesetzliche Reform und die Revolution sind also nicht verschiedene Methoden des geschichtlichen Fortschritts, die man in dem Geschichtsbüfett nach Belieben wie heiße oder kalte Würstchen auswählen kann, sondern verschiedene Momente in der Entwicklung der Klassengesellschaft, die einander ebenso bedingen und ergänzen, zugleich aber ausschließen, wie zum Beispiel Südpol und Nordpol, wie Bourgeoisie und Proletariat. Wer sich daher für den gesetzlichen Reformweg anstatt und im Gegensatz zur Eroberung der politischen Macht und zur Umwälzung der Gesellschaft ausspricht, wählt tatsächlich nicht einen ruhigeren, sicheren, langsameren Weg zum gleichen Ziel, sondern auch ein anderes Ziel, nämlich statt der Herbeiführung einer neuen Gesellschaftsordnung bloß unwesentliche Veränderungen in der alten. So gelangt man von den politischen Ansichten des Revisionismus zu dem selben Schluss, wie von seinen ökonomischen Theorien: dass sie im Grunde genommen nicht auf die Verwirklichung der sozialistischen Ordnung, sondern bloß auf die Reformierung der kapitalistischen, nicht auf die Aufhebung des Lohnsystems, sondern auf das Mehr oder Weniger der Ausbeutung, mit einem Worte auf die Beseitigung der kapitalistischen Auswüchse und nicht des Kapitalismus selbst abzielen.“
Bewegungen und Revolutionen:Lokomotive für Reformen
Das Luxemburgs Einschätzung über das Verhältnis Reform und Revolution korrekt war, zeigt ein kurzer Blick auf die Geschichte des deutschen Sozialstaats – ein Produkt von Bewegungen, Revolutionen und Angst vor denselben. Den größten und nachhaltigsten Ausbau der Sozialreform brachte die Revolution von 1918, als Arbeiter- und Soldatenräte für kurze Zeit den Kapitalismus in seiner Existenz bedrohten. In einem Zentralabkommen mit den Gewerkschaften akzeptierten die Arbeitgeberverbände die Regelung der Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge, stimmten der Bildung von Betriebsräten in Betrieben mit mindestens 50 Beschäftigten zu, setzten das Höchstmaß der täglichen Arbeitszeit auf acht Stunden bei vollem Lohnausgleich fest. J. Reichert, der Geschäftsführer des Vereins Deutscher Eisen- und Stahlindustrieller, sagte über die Gründe des plötzlichen „Reformeifers“ seiner Klasse: „Es kam darauf an, das Unternehmertum von der drohenden […] Sozialisierung und der nahenden Revolution zu retten.“ Die Revolution hatte das Kräftegleichgewicht zugunsten der Arbeiter verschoben. 1957 führte der CDU-Bundeskanzler Konrad Adenauer die „dynamische Rente“ , das heißt die jährliche Anpassung der Rentenhöhe an die Bruttolöhne der Beitragszahler. Die dynamische Rente wurde damals zu Recht als enormer sozialer Fortschritt verstanden, sie eröffnete die Perspektive des Alterns ohne Armut und Elend. Aber auch diese Reform war nicht einfach ein Geschenk der konservativen Regierung an das dankbare Volk. Die Arbeitslosigkeit war in den Jahren zuvor von 10,4 Prozent (1950) auf 3,5 Prozent (1956) zurückgegangen und damit war das Selbstvertrauen der Arbeiterschaft wieder erwacht. Die IG Metall hatte im Oktober 1956 die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 48 auf 45 Stunden erreicht. Noch im gleichen Monat traten 34.000 Metallarbeiter in Schleswig-Holstein in den Streik, um eine Angleichung der Lohnfortzahlung bei Krankheit an die gesetzliche Regelung für die Angestellten durchzusetzen. Der Streik dauerte fast vier Monate und endete erst am 14. Februar 1957 – genau neun Tage bevor im Bundestag die Rentenreform beschlossen wurde. In der ersten Hälfte der 1970er Jahre waren das Selbstbewusstsein und Kampfbereitschaft der Arbeiterschaft rasch gewachsen, es gab politische Streiks gegen den Versuch der CDU, 1972 den SPD-Kanzler Willy Brandt zu stürzen, immer wieder kam es zwischen 1969 und 1974 zu meist erfolgreich Streiks um Löhne und Arbeitsbedingungen und es war kein Zufall, dass der Sozialstaat eben in dieser Zeit auch noch einmal ausgebaut wurde. Es gab nun auch die gesetzliche Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (1969) , die Senkung des Rentenalters auf 63 (Männer) und 60 Jahre (Frauen) (1972), den Ausbau der Bildungssektors und die Einführung der Ausbildungsförderung (Bafög) für Schülerinnen, Schüler und Studierende (1971), der den Zugang zu den Universitäten und Hochschulen auch für jene öffnete, die nicht aus wohlhabenden Familien kamen.
Die Debatte heute
Die Debatte über Reform und Revolution hat heute eine vernünftige Neuauflage verdient. Wir stehen in der Anfangsphase der größten Systemkrise seit der Großen Depression. Wie jede Krise zuvor kann auch diese Krise von den Herrschenden gelöst werden – vorausgesetzt, sie schaffen es, die Mehrheit den Preis dafür zahlen zu lassen. Massive gesellschaftliche Kämpfe kündigen sich an – der griechische Aufstand bietet einen Vorgeschmack auf die kommenden Jahre. Gleichzeitig haben wir in Deutschland eine neue politische Konstellation: Mit der Partei DIE LINKE ist erstmals seit dem KPDVerbot 1956 wieder eine relevante, in der Arbeiterbewegung verankerte Kraft links von der SPD entstanden. In der radikalen Linken scheiden sich an der LINKEN die Geister: Die einen sehen in ihr nur eine SPD 2.0, einen Neuaufguss des Reformprogramms der Sozialdemokratie der 1970er, ohne revolutionäres Programm und Profil - eine Sackgasse. Andere, auch der Autor dieses Textes, sehen die Entwicklung offener: In Krisenzeiten wie diesen sind ist Forderungen wie eine saftige Vermögenssteuer, Rücknahme der Kernstücke der Agenda 2010 (Hartz IV und Rente mit 67), Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Rückkehr zur 35-Stunden-Woche potentiell systemsprengend. Die Konkurrenz im globalen Maßstab hat sich massiv verschärft, Nationalökonomien sind jetzt Standorte die sich Unterbietungswettläufe um die schlechtesten Löhne und miesesten Sozialstandards liefern. Weder Konzerne noch Regierungen sind unter diesen Bedingungen zu realen Zugeständnissen bereit – im Gegenteil, das bereits Erreichte wird im großen Stil zur Disposition gestellt – Stichwort Agenda- Politik. Momentan sind die Regierungen vorsichtiger geworden, weil der Kapitalismus ideologisch momentan mit runtergelassenen Hosen dasteht – in Kürze werden die Kosten der Krise aber auf allen Ebenen der Bevölkerung präsentiert werden. Deshalb ist die spannende Frage an der LINKEN nicht, ob sie „nur“ Reformforderungen stellt, sondern ob sie (und in Erweiterung alle Kräfte der Linken) bereit ist, für diese Forderungen zu mobilisieren. Denn die Sprengkraft von Forderungen für das System, bemisst sich nicht daran, wie radikal sie klingen, sondern ob a) die Herrschenden bereit und in der Lage sind, diese zu erfüllen und b) sich Millionen dafür mobilisieren lassen. Denn, wie Marx sagte: „Ideen können nie über einen Weltzustand, sondern immer nur über die Ideen des alten Weltzustands hinausführen. Ideen können überhaupt nichts ausführen. Zum Ausführen der Ideen bedarf es der Menschen, welche eine praktische Gewalt aufbieten.” In so einem Prozess des Widerstandes stellt sich an einem Punkt auch die Frage der gesellschaftlichen Machtverhältnisse – der Revolution.
